Worum geht es?
Die Rechtsanwälte Obladen Gaessler versenden zur Zeit Abmahnungen im Auftrag von Etienne Wittig wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße. Betroffen sind vor allem Onlinehändler, die auf der Verkaufsplattform eBay Druckerzubehör vertreiben. Den Adressaten wird vorgeworfen im Rahmen der Angebotsbeschreibung nicht darauf hingewiesen zu haben, ob es sich bei dem angebotenen Produkt um ein Refill-, ein Rebuild-, ein wiederaufbereitetes Produkt oder um einen „eventuell patentrechtsverletzenden Klon” handelt. Weiterhin rügen die Rechtsanwälte Obladen Gaessler fehlende Angaben zum Widerrufsrecht sowie die Verwendung vermeintlich unzulässiger Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Was wird gefordert?
Die Rechtsanwälte Obladen Gaessler verlangen im Namen von Etienne Wittig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Abmahnkosten, bemessen an einem Streitwert von 30.000€.
