LG München: Keine Erstattung von Reisekosten bei fliegendem Gerichtsstand

 Das Landgericht München entschied, wenn sich ein Kläger bei P2P-Urheberrechtsverletzungen die Vorteile des sogenannten fliegenden Gerichtsstands zunutze macht, kann er nicht die Erstattung der angefallenen Reisekosten verlangen (Beschl. v. 22.03.2013 – Az.: 13 T 20183/12). Sachverhalt Der Kläger war Inhaber eine Firma aus Großbritannien. Der Prozessbevollmächtige des Klägers hat seinen Sitz in Kiel und der … Weiterlesen LG München: Keine Erstattung von Reisekosten bei fliegendem Gerichtsstand »

Neues zum Filesharing: Bei P2P-Urheberrechtsverletzungen keine Mitstörer-Haftung für Ehegatten

 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.03.2013 (Az.: 11 W 8/13) entschieden, dass ein Ehegatte bei P2P-Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich nicht als Mitstörer für die Handlungen seines Ehepartners haftet. Es bestehe hinsichtlich der Nutzung eines Internetanschlusses zum illegalen Filesharing keine Überwachungspflichten per se zwischen Ehegatten. Sachverhalt Der verklagte Ehemann war Inhaber des Internetanschlusses, über … Weiterlesen Neues zum Filesharing: Bei P2P-Urheberrechtsverletzungen keine Mitstörer-Haftung für Ehegatten »

Abmahnung durch Rechtsanwälte Kornmeier&Partner im Auftrag der Embassy of Music GmbH

 Worum geht es? Derzeit sprechen die Rechtsanwälte Kornmeier&Partner eine Vielzahl von Abmahnungen im Auftrag der Embassy of Music GmbH aus. Betroffen sind aktuelle Titel aus den Charts, insbesondere das Lied „Let Her Go“ des Künstlers Passenger. Nach Angaben von Kornmeier&Partner soll der Titel Bestandteil eines „German Top 100 Chart Container“  vom 04.03., 18.03. bzw. 25.03.2013 … Weiterlesen Abmahnung durch Rechtsanwälte Kornmeier&Partner im Auftrag der Embassy of Music GmbH »

Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag von Konstantin Scherer und Vincent Stein

 Worum geht es? Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag von Konstantin Scherer und Vincent Stein. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf des illegalen Filesharings. Der Adressat der Abmahnung soll das Musikwerk „Ivy“ der Künstlerin Ivy Quainoo über eine Tauschbörse illegal heruntergeladen und anderen Nutzern zur Verfügung gestellt zu haben. Was wird … Weiterlesen Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag von Konstantin Scherer und Vincent Stein »

Urheberrechtliche Abmahnung der Verwaltungs-Verlag GmbH

 Seit kurzem liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung der Verwaltungs- Verlag GmbH vor. Die Verwaltungs- Verlag GmbH ist ein Hersteller von Kartografien in Deutschland und gibt auf der Internetseite www.stadtplan.net Karten als Stadtpläne, Kreis- und Landkarten in Form von Printprodukten und als interaktive Pläne heraus. Worum geht es bei der Abmahnung der Verwaltungs- Verlag GmbH? Die … Weiterlesen Urheberrechtliche Abmahnung der Verwaltungs-Verlag GmbH »

Gerichte kehren zu strengeren Beweisanforderungen bei Abmahnung zurück

 Das Amtsgericht München kehrte in seinem Urteil vom 15. März 2013 (Aktenzeichen 111 C 13236/12) zu den strengeren Regelungen des Zivilprozessordnung bezüglich des Beweiserfordernisses zurück. Seit einiger Zeit zeigen deutsche Gerichte hinsichtlich Filesharing- Abmahnungen ein gewisse Härte zu Gunsten der Abgemahnten, um insbesondere den mächtige Abmahnwellen entgegenzutreten. Wo Gerichte teilweise einen Urheberrechtsverstoß allein aufgrund des Vortrags … Weiterlesen Gerichte kehren zu strengeren Beweisanforderungen bei Abmahnung zurück »

Markenrechtliche Abmahnung durch die Klaka Rechtsanwälte iAv der BMW AG

 Jüngst wurde uns bekannt, dass die Klaka Rechtsanwälte im Auftrag der BMW AG eine Abmahnung aussprach. Worum ging es bei der Abmahnung der Klaka Rechtsanwälte? Beanstandete wurde eine Verwendung des markenrechtlich geschützten Zeichens “Mini” insbesondere auf Bekleidungsstücken. Das Kennzeichen “Mini” ist für einige Warenklassen durch die BMW AG geschützt auch besteht eine Gemeinschaftsmarkenregistrierung für das … Weiterlesen Markenrechtliche Abmahnung durch die Klaka Rechtsanwälte iAv der BMW AG »

Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von Random House

 Worum geht es? Passend zur aktuellen Debatte um den Verkauf gebrauchter Dateien versendet die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Verlagsgruppe Random House (Bertelsmann) derzeit Abmahnungen an deutsche Verkäufer gebrauchter E-Books. Betroffen sind beispielsweise Verkäufer, die ihre gebrauchten E-Books über das Auktionshaus Hood weiterverkauft haben. Betroffen sind unter anderem folgende E-Books: Silvia Day: Crossfire (Heyne) … Weiterlesen Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von Random House »

Abmahnung wegen Amazon-Bewertungsanfrage

 Die Hamburger Wettbewerbszentrale hat einen Amazon-Marketplace-Händler wegen unzulässiger E-Mail-Werbung abgemahnt. Dieser hatte einem Kunden nach seinem Kauf eine E-Mail mit der Bitte um eine positive Bewertung zu dem erfolgreich abgewickelten Geschäft abzugeben gesandt. Der E-Mail-Empfänger fühlte sich jedoch allein durch die Bewertungsanfrage belästigt und teilte den Sacherverhalt dem Hamburger Büro mit. Die Wettbewerbszentrale daraufhin aus eigenem Recht ab. … Weiterlesen Abmahnung wegen Amazon-Bewertungsanfrage »

Abmahnung durch Waldorf Frommer: US-Serien How I Met Your Mother, Modern Family, New Girl, Homeland und Walking Dead.

 Worum geht es? Seit Beginn der Woche versendet die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment zahlreiche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an diversen TV-Serien. Betroffen sind vor allem die Serien How I Met Your Mother, Modern Family, New Girl, Homeland und Walking Dead. Den Adressaten wird vorgeworfen eine oder mehrere Folgen der Serien … Weiterlesen Abmahnung durch Waldorf Frommer: US-Serien How I Met Your Mother, Modern Family, New Girl, Homeland und Walking Dead. »