Worum geht es?
Die Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer versendet im Auftrag der Dr. Rigo Trendelburg GmbH wegen angeblicher Verletzung des UWG vermehrt Abmahnungen an private ebay-Verkäufer. Zur Begründung wird angeführt, der Verkäufer handele entgegen seiner eigenen Angaben gewerblich und versuche durch die Einordnung als privater Verkäufer die anfallenden Informationspflichten zu umgehen.
Was wird gefordert?
In der Abmahnung wird zum einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Die dafür vorgesehene Frist ist jedoch viel zu kurz bemessen. Andernfalls wird mit rechtlichen Konsequenzen gedroht.
Zudem setzt die Kanzlei viel zu hohe Streitwerte an und fordert die dementsprechende Erstattung der Anwaltsgebühren. Zumeist wurde ein Streitwert von 20.000€ angenommen. Es werden demzufolge Anwaltsgebühren in Höhe von 994.20€ verlangt.
