Worum geht es?
Rechtsanwalt Dr. Schenk versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der Data Economy UG Abmahnungen an eBay-Händler. Abgehmahnt wird ein wettbewerbswidriges Verhalten aufgrund der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.
Seit dem 04.11.2011 gelten Neuregelungen hinsichtlich des Widerrufsrechts und den Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung. Den Adressaten der Abmahnung wird die Verwendung des fehlerhaften alten Musters der Widerrufsbelehrung sowie die unzureichende Erfüllung von Mitteilungspflichten aus § 312 c Abs. 2, 312 g BGB i.V.m. Art. 246 § 3 Nr. 1-3 EGBGB vorgeworfen.
Was wird gefordert?
Der Adressat wird aufgefordert die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Des Weiteren wird gefordert, die Kosten der Data Economy UG für die Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei zu ersetzen. RA Dr. Schenck geht dabei von einem Streitwert von 15.000€ aus, weshalb sich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 755,80€ ergeben sollen.
